Barrierefreiheit: Internet für alle

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein Gesetz, das die „EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ (European Accessibility Act) in deutsches Recht umsetzt. Es verpflichtet Unternehmen oder Organisationen, die digitale Produkte oder Dienstleistungen anbieten (z.B. Websites, Apps, …), diese barrierefrei zu gestalten.

Grundsätzlich gilt das Gesetz also immer dann, wenn man online Verträge abschließen kann – etwa Tickets kaufen, Termine buchen, spenden oder ein Abo abschließen. Reine Info-Seiten ohne solche Funktionen sind nicht betroffen.

Wer die Vorgaben nicht beachtet riskiert empfindliche Bußgelder bis zu 100.000€ – und natürlich die üblichen Abmahnungen, wie man sie schon von DSGVO-Verstößen kennt.

Im Gegensatz zur DSGVO sind zudem die Interessengruppen der persönlich Betroffenen stark an einer Verbesserung der Situation interessiert – und insofern vielleicht eher geneigt, einen Verstoß gegen das BFSG zu melden. Und alle Bürger:innen das Recht, sich bei einem Verstoß eigenständig an die Marktüberwachungsbehörde zu wenden.

Ausnahme: Kleinstunternehmen

Wer Solo-Selbständig ist oder weniger als 10 Mitarbeitende  beschäftigt (genauer: mehr als 10 Vollzeit-Äquivalente im Jahresdurchschnitt) und weniger als 2 Mio. € Jahresumsatz macht, kann sich zurücklehnen. Solche Unternehmen sind bei Dienstleistungen (nicht bei Produkten) komplett von den Anforderungen des BFSG befreit.

Aber selbst wer formal befreit ist, sollte Barrierefreiheit im Blick behalten. Sie verbessert Usability für alle – und wer sich nicht darum kümmert, wirkt schnell altbacken. Zudem ist man nicht unbedingt vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen  sicher.

Was bedeutet das BFSG für Kirchen und Kirchengemeinden?

Landeskirchen, Bistümer und Freikirchen-Verbände haben in der Regel mehr als 10 Mitarbeitende und fallen somit schon allein deshalb unter das BFSG.

Das Gesetz erwähnt einzelne Kirchengemeinden und Freikirchen nicht ausdrücklich.

Entscheidend ist:

• Bietet eine Gemeinde digitale Services mit Vertrags­bezug (z. B. bezahlte Veranstaltungen, Online-Spenden, Kita-Anmeldungen, Buchung von Hochzeiten), dann fällt sie unter das BFSG.
• Reine Informations­angebote ohne Transaktionen sind nicht erfasst.

Ob eine einzelne Gemeinde als Kleinstunternehmen gilt und damit befreit ist, kann nicht pauschal gesagt werden. Zwei Faktoren sind maßgeblich:

• ob die einzelne Gemeinde weniger als 10 Mitarbeitende beschäftigt und der jährliche Haushalt kleiner 2 Mio. € ist. 
• Aber auch davon, wie die Ortsgemeinde kirchenrechtlich mit der Gesamtkirche verbandelt ist.

Der Kirchenvorstand einer kleinen evangelischen Gemeinde ohne eigene Kita kann sich vermutlich meistens auf die BFSG-Ausnahme berufen, eine katholische Pfarrei voraussichtlich nicht, weil die Marktaufsicht den Diözesan­einfluss als „beherrschend“ werten dürfte. Freikirchliche Gemeinden liegen nahezu immer im geschützten Bereich.

Ich berate euch bei Bedarf gerne – sprecht mich an!

Aber auch hier gilt: Barrierefreiheit passt besonders gut zu kirchlichen Werten. Wer barrierefrei ist, heißt wirklich alle Besucher:innen willkommen.